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   BAG, 09.11.1983 - 4 AZR 264/81   

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https://dejure.org/1983,19552
BAG, 09.11.1983 - 4 AZR 264/81 (https://dejure.org/1983,19552)
BAG, Entscheidung vom 09.11.1983 - 4 AZR 264/81 (https://dejure.org/1983,19552)
BAG, Entscheidung vom 09. November 1983 - 4 AZR 264/81 (https://dejure.org/1983,19552)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

  • BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 67/84

    Auflösungsvertrag - Eigenkündigung mit abgekürzter Frist - Kündigungserklärung -

    Auszug aus BAG, 09.11.1983 - 4 AZR 264/81
    Das gilt insbesondere für Fachbegriffe, die dort eine spezifische Bedeutung haben (vgl. BAG 30, 281, 291 - AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk, auch das Urteil des Senats vom 4. Oktober 1978 - 4 AZR 202/77 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rund funk) .
  • BAG, 19.10.1983 - 4 AZR 340/81

    Eingruppierung eines Gesundheitsaufsehers - Schwierige Aufgaben - Fachkenntnisse

    Auszug aus BAG, 09.11.1983 - 4 AZR 264/81
    IV a BAT Fallgruppe 2, wenn sie hinsichtlich der einzusetzenden Fachkenntnisse und Berufserfahrung qualitativ und quantitativ Anforderungen stellen, wie sie für die von den Tarifvertragsparteien in der Protokollnotiz Nr. 4 aufgeführten Aufgaben erforderlich sind {vgl. das Urteil des Senats vom 19. Oktober 1983 - 4 AZR 340/81 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • BAG, 25.08.1982 - 4 AZR 878/79

    Tarifvertrag: Tarifliche Übrung - Auslegung - Ausforschungsbeweis

    Auszug aus BAG, 09.11.1983 - 4 AZR 264/81
    praktische TarifÜbung als weiteres Mittel der Tarifauslegung nur in Betracht kommt, wenn sie in Kenntnis und mit Billigung der Tarifvertragsparteien praktiziert wird (vgl. das Urteil des Senats vom 25. August 1982 - 4 AZR 878/79 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifliche Übung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 03.05.1978 - 4 AZR 731/76

    Saarländischer Rundfunk - Geltungsbereich des Manteltarifvertrages - Tarifliche

    Auszug aus BAG, 09.11.1983 - 4 AZR 264/81
    Das gilt insbesondere für Fachbegriffe, die dort eine spezifische Bedeutung haben (vgl. BAG 30, 281, 291 - AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk, auch das Urteil des Senats vom 4. Oktober 1978 - 4 AZR 202/77 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rund funk) .
  • BAG, 04.10.1978 - 4 AZR 202/77

    Zweites Deutsche Fernsehen - Manteltarifvertrag - Tarifliche Mindestvergütung -

    Auszug aus BAG, 09.11.1983 - 4 AZR 264/81
    Das gilt insbesondere für Fachbegriffe, die dort eine spezifische Bedeutung haben (vgl. BAG 30, 281, 291 - AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk, auch das Urteil des Senats vom 4. Oktober 1978 - 4 AZR 202/77 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rund funk) .
  • BAG, 17.12.1980 - 4 AZR 852/78

    Ausdrückliche Anordnung - Unterstellung von Angestellten - Willenserklärung des

    Auszug aus BAG, 09.11.1983 - 4 AZR 264/81
    I b BAT Fallgruppe 1 b und die dort in Bezug genommene Protokollnotiz Nr. 6 (vgl. das Urteil des Senats vom 17. Dezember 1980 - 4 AZR 852/78 - AP Nr. 38 zu SS 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 497/80

    Tarifl. Bandzulage - Tarifauslegung - Prozeßvergleich-Zinsen

    Auszug aus BAG, 09.11.1983 - 4 AZR 264/81
    Zwar weist die Revisionserwiderung zutreffend darauf hin, daß im Zweifel derjenigen Tarifauslegung der Vorzug zu geben ist, die zu einer vernünftigen, gerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. das Urteil des Senats vom 20. April 1983 - 4 AZR 497/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79

    Unzutreffende Eingruppierung - Verschulden - Eingruppierungfeststellungsklagen -

    Auszug aus BAG, 09.11.1983 - 4 AZR 264/81
    Im übrigen handelt es sich bei den Schreiben des Klägers, die er in seinen Vergütungsangelegenheiten an seine Dienststelle gerichtet hat, um individuelle Willenserklärungen, deren Auslegung durch die Tatsachengerichte nur beschränkter Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. BAG 36, 245, 252 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie das weitere Urteil des Senats vom 18. Juni 1980 - 4 AZR 463/78 - AP Nr. 68 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
  • BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 560/78

    Grundheuer - Alleinköche - Deutsche Seeschiffahrt - Mehrarbeitsvergütung -

    Auszug aus BAG, 09.11.1983 - 4 AZR 264/81
    Dabei ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, sofern und soweit er in der Tarifnorm seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. die Urteile des Senats vom 9. März 1983 - 4 AZR 61/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, 20. Oktober 1982 - 4 AZR 1211/79 -, ebenfalls zur Veröffentlichung vorgesehen, und 9. Juli 1980 - 4 AZR 560/78 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 29.09.1982 - 4 AZR 1172/79

    Eingruppierung eines Arbeitnehmers - Reichweite des richterlichen

    Auszug aus BAG, 09.11.1983 - 4 AZR 264/81
    Damit kommt entgegen den Andeutungen des Lande sarbeitsgerichts insoweit auch dem Organisations- und Stellenplan keinerlei Bedeutung zu, die er überhaupt im Recht der Tarifangestellten des öffentlichen Dienstes nicht besitzt (vgl. das Urteil des Senats vom 29. September 1982 - 4 AZR 1172/79 - AP Nr. 67 zu SS 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtliohen Sammlung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 01.09.1982 - 4 AZR 1134/79

    Bestehen eines Arbeitsverhältnisss zum Land Baden-Württemberg - Prozessuale

  • BAG, 09.03.1983 - 4 AZR 61/80

    Einschlägige Lehrabschlußprüfung - Tarifauslegung - Öffentlicher Dienst -

  • BAG, 18.06.1980 - 4 AZR 463/78

    Anspruch auf Rückzahlung eines Gehaltsvorschusses als sonstiger Anspruch aus dem

  • BAG, 18.05.1983 - 4 AZR 539/80

    Erzieher - Berufskundlicher Sinn - Berufsbild des Gruppenerziehers - Betreuung

  • BAG, 16.08.1966 - 1 AZR 373/65

    Tätigkeitsmerkmal eines Tarifvertrages - Heraushebende Tätigkeit - Vergleich -

  • BAG, 10.09.1975 - 4 AZR 485/74

    Beihilfen bei Wehrbereichsverwaltung - Sachbearbeiterin im Sachgebiet -

  • BAG, 20.10.1982 - 4 AZR 1211/79

    Urlaub - Lohnausgleich - Zusatzversorgung - Baugewerbe - Entstehung von

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